Limburgerhof den 22.10.2011

Pressemitteilung

Mitgliederversammlung am 21.10.11 in Limburgerhof 

Hermann Brenner als Vorsitzender des Kreisverbandes einstimmig bestätigt
Alle Vorstandsmitglieder für 3 Jahre wieder gewählt

In der Mitgliederversammlung am 22.Oktober im Residenz Hotel in Limburgerhof wurde Hermann Brenner (Limburgerhof) einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls für die nächsten 3 Jahre wieder gewählt wurden die Vorstandsmitglieder

• Dr. Eckard Schauß (Heuchelheim) als 1. Stellvertretender Vorsitzender,

• Marion Schleicher-Frank (Schifferstadt) als 2. Stellvertretende Vorsitzende,

• Adrian Krieg (Beindersheim) als Schriftführer,

• Hildegard Gantner (Otterstadt) als Schatzmeisterin und

• Artur Krämer (Rödersheim-Gronau) als Geschäftsführer. 

Die anwesenden Mitglieder aus 11 Mitgliedsvereinen wählten zudem Ruth Dick (Rödersheim-Gronau) und Wilfried Tremmel (Waldsee) wieder zu Kassenrevisoren.

Klaus Hug aus Großniedesheim wurde als Beisitzer der FWG Bezirkstag Pfalz nominiert. 

Hermann Brenner berichtete über die Vereinsarbeit der letzten 3 Jahre, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Jacob (Altrip) wurden der Versammlung die aktuelle Arbeit und die Anträge der Kreistagsfraktion vorgestellt.

Aktuelle Anträge, die durch die FWG in der Kreistagskoalition initiiert wurden, sind beispielsweise der Prüfauftrag für eine „Leitstelle Älter werden“ in der Kreisverwaltung und die Forderung nach einer zusätzlichen Schulbushaltestelle beim Neubaugebiet „Großer Garten“ in Schifferstadt.

Kritisiert wurden die etwas schleppende Koalitionsarbeit mit zu wenig Arbeitstreffen und die schwierige Abstimmung bei Antragstellungen zum Kreistag. 

Der FWG-Kreisverband steht weiterhin zum Beschluss die Kreishallenbäder zu renovieren und auszubauen; kritisch betrachtet wird jedoch die Bauzeitverzögerung beim Bad Maxdorf-Lambsheim. Hier ist insbesondere die Bauleitung des beauftragten Architekturbüros gefordert; Auskünfte erwartet die FWG in der kommenden Sitzung des Bauausschusses. 

Beim Thema Gebietsreform sind die FWG-Mitglieder wenig erfreut über das Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform, das die SPD-Alleinregierung in der letzten Periode des Landtages erlassen hat. Dieses Gesetz ist Basis aktueller Fusionsgespräche von Gemeinden im Kreis und verlangt „Zwangsfusionen“ allein aufgrund zu geringer Einwohnerzahlen. Wirtschaftliche Stärken von Gemeinden bleiben beispielsweise außen vor.

Bei ersten Fusionsgesprächen ist auch zu erkennen, dass wirtschaftliche Gründe, insbesondere die gewünschten Einsparungen, kaum zu definieren sind.

Vorhandene Kindergärten, Grundschulen, Bauhöfe bei Fusionspartnern, die mehrere Kilometer auseinander liegen, und Feuerwehren werden weiterhin benötigt, da sich die Bedarfe nicht nach einer möglichen Fusion, sondern z.B. nach Kinderzahlen und aktuellen Gesetzen richten. Nur sehr langfristig sind infolge Fluktuation Vorteile durch geringere Beschäftigtenzahlen in den Verwaltungen möglich.

Trotzdem empfahl Hermann Brenner den FWG-Mitgliedern bei „Zwangsfusionen“ nach dem Gesetz die Vorteile der Freiwilligenphase bis Mitte 2012 zu nutzen. In dieser Phase können z.B. die möglichen Fusionspartner selbst gewählt werden und auch die Form einer Fusion selbst bestimmt werden (Einheits- oder Verbandsgemeinde); zudem gibt es in dieser Periode noch finanzielle Zuwendungen vom Land. 

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