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Anträge
Inhaltsverzeichnis
Sehr geehrter Herr Landrat Körner,
die
Koalition aus CDU, FDP und FWG stellt folgenden Antrag zur
Beschlussfassung im Kreistag:
Die
Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises, bzw. der Eigenbetrieb
Abfallwirtschaft, wird beauftragt den Einsatz von
Biomülltüten aus kompostierbarem Kunststoff für Biotonnen
zu prüfen.
Begründung:
Biotonnen sind oft arg
verschmutzt, im Sommer kommen Geruchsbelästigungen und Ungezieferbefall
hinzu. Der Landkreis Bad Dürkheim hat zur Verbesserung dieser Situation
und für eine hygienischere Entsorgung von Biomüll Tüten aus
kompostierbarem Kunststoff getestet. Der Test verlief gemäß einer
Pressenotiz positiv, Biomülltüten können jetzt im Nachbarlandkreis
erworben werden. Die Tüten werden mit dem Biomüll entsorgt, werden
vollständig abgebaut und sollen den Kompost nicht beinträchtigen.
Die Koalition bittet daher
um Prüfung, ob auch im Rhein-Pfalz-Kreis Biomülltüten ausgegeben werden
können. Hierdurch könnte auch die Akzeptanz von Biotonnen erhöht werden.
Informationen sind bei der Stadt Bad Dürkheim oder bei der BASF SE
erhältlich.
Mit
freundlichen Grüßen
Walter Zöllner
Franktionsvorsitzender
CDU-Fraktion |
Gerhard Frey
Franktionsvorsitzender
FDP-Fraktion |
Hermann Brenner
Stv. Franktionsvorsitzender
FWG-Fraktion |
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Sehr
geehrter Herr Landrat Körner,
die
Koalition aus CDU, FDP und FWG stellt folgenden Antrag zur
Beschlussfassung im Kreistag:
Die
Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises wird beauftragt, die Einrichtung
und die schnellstmögliche Realisierung einer
zusätzlichen Haltestelle für den Schulbus in
Schifferstadt
zu
prüfen.
Begründung:
Der
Schulbus hält in Schifferstadt derzeit an 4 Haltestellen: Schulzentrum,
Südbahnhof, Salierschule und Schillerplatz bzw. Stadtbücherei. Alle
Haltestellen sind in Ortsmitte bzw. im Westen der Stadt. Im Osten von
Schifferstadt liegt das Neubaugebiet „Großer Garten“; hier wohnen viele
junge Familien mit Schulkindern. Zum Besuch von weiterführenden Schulen
müssen diese Kinder zum Schulzentrum bzw. fahren in Nachbarorte, so z.B.
zur IGS nach Mutterstadt. Die nächste Schulbushaltestelle ist bei der
Salierschule bzw. in Ortsmitte. Zu beiden Haltestellen gehen die Kinder
20 Minuten oder mehr, je nach Lage ihrer Wohnung.
Die
Koalition bittet daher um Prüfung, ob am Neubaugebiet eine zusätzliche
Schulbushaltestelle eingerichtet werden kann.
Anlage:
Kopie der Fahrstrecken des Schulbusses in Schifferstadt
(PDF)
Mit freundlichen Grüßen
Walter Zöllner
Franktionsvorsitzender
CDU-Fraktion |
Hermann Brenner
Stv. Franktionsvorsitzender
FWG-Fraktion |
Gerhard Frey
Franktionsvorsitzender
FDP-Fraktion |
Stellungnahme der
Kreisverwaltung (PDF)
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Gemeinsamer Antrag zur
Kreistagssitzung am 20.06.2011
Sehr
geehrter Herr Landrat Körner,
die
Koalition aus CDU, FDP und FWG stellt folgenden Antrag zur
Beschlussfassung im Kreistag:
Die
Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises wird beauftragt, die Einrichtung
und die schnellstmögliche Realisierung einer
„Leitstelle
Älter werden“ / Seniorenbüro bei der Kreisverwaltung
zu prüfen.
Begründung:
Für die
Koalition aus CDU, FDP und FWG stellt sich der demografische Wandel als
wachsende Herausforderung für den Kreis und die Gemeinden dar.
Die Zahl der
Älteren und Hochaltrigen wächst in einer kleiner werdenden
Gesamtbevölkerung. Gesellschaftliche Veränderungen führen dazu, dass
immer mehr alte Menschen nicht mehr in funktionierende familiäre und
soziale Netze eingebunden sind.
Gleichzeitig
sind immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen. Eine zunehmende
Zahl pflegebedürftiger Menschen muss „Hilfe zur Pflege“ nach dem
Sozialhilferecht in Anspruch nehmen, weil das eigene Einkommen nicht
ausreicht, um die Kosten für eine adäquate pflegerische Versorgung zu
tragen.
Der Kreis und
die Gemeinden müssen sich den wachsenden Herausforderungen einer älter
werdenden Bevölkerung stellen. Die nachhaltige Vernetzung aller
relevanten Akteure und die professionelle Koordination von
Gestaltungsprozessen ist Voraussetzung für eine aktive Bewältigung der
Zukunftsaufgaben.
Die Koalition
beantragt daher die Schaffung einer „Leitstelle Älter werden“ bei der
Kreisverwaltung und Besetzung mit einer Fachkraft im Umfang einer halben
Stelle.
Aufgaben
sollen u. a. sein:
-
kommunale
Pflegestruktur- und Altenhilfeplanung
-
Initiierung und Förderung von seniorenpolitischen Projekten
-
Geschäftsführung der Regionalen Pflegekonferenz
-
Beratung
von Institutionen, Vereinen und Gemeinden in seniorenpolitischen
Fragen
-
Vernetzung bürgerschaftlich Engagierter und Organisationen auf
Kreisebene
-
Mitwirkung bei der Steuerung der „Hilfe zur Pflege“
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Walter Zöllner
CDU-Fraktion |
Jürgen Jacob
FWG-Fraktion |
Gerhard Frey
FDP-Fraktion |
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Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Kreistages am
13.12.2010
Sehr geehrter Herr Landrat Körner,
immer mehr Bürger beschweren sich über nicht ausreichende Telefon- und
Internetverbindungen mit hohen Übertragungsraten (DSL). In Teilen
unseres Kreises, insbesondere im Nordteil, fehlen entsprechende
Angebote. Den Koalitionsfraktionen ist selbstverständlich bekannt, dass
der Rhein-Pfalz-Kreis nicht originär zuständig ist. Die Koalition ist
aber der Meinung, dass eine Initiative der Kreisverwaltung und ein
aktives Handeln gegenüber der Telekom die Situation verbessern kann.
Wir stellen daher den Antrag, dass Landrat und Verwaltung Kontakt mit
den zuständigen Stellen aufnehmen, um diesem Zustand abzuhelfen.
Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus.
Hans-Walter Zöllner
CDU-Fraktion |
Jürgen Jacob
FWG-Fraktion |
Gerhard Frey
FDP-Fraktion |
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Gemeinsamer Antrag zur
Sitzung des Kreistages am 13.12.2010
Sehr geehrter Herr Landrat Körner,
die Koalition aus CDU, FDP und FWG beauftragt die
Verwaltung, weitere „E-Government“-Projekte zu entwickeln, um zukünftig
den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen im Rhein-Pfalz-Kreis
schneller und effizienter bei ihren Anliegen helfen zu können.
Nach unserer Auffassung soll eine Stärkung der
Möglichkeiten zur Teilhabe an Internetangeboten der Verwaltung
angestrebt werden. Die Erreichbarkeit der Verwaltung ist bei einem
„E-Government“ rund um die Uhr gegeben; somit wird
der Service für unsere Bürger mit Internetanschluss erheblich
verbessert.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Walter Zöllner
CDU-Fraktion |
Jürgen Jacob
FWG-Fraktion |
Gerhard Frey
FDP-Fraktion |
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Gemeinsamer Antrag zur Sitzung
des Kreistages am 13.12.2010
Sehr geehrter Herr Landrat Körner,
die Koalition aus CDU, FDP und FWG stellt den
Antrag, in der Kreisverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für Fragen der
Energieeffizienz und des Klimaschutzes zu schaffen.
Diese könnte aktuelle Vorschriften erläutern, Tipps
zur Ausführung bei Umbauten oder Hinweise zu Förderungen geben. Die
Koalition sieht einen steigenden Bedarf, bei diesen Themen Hilfe für
unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen anzubieten.
Mit Einrichtung dieser neuen Serviceleistung würde die Bürgernähe der
Verwaltung weiter gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Walter Zöllner
CDU-Fraktion |
Jürgen Jacob
FWG-Fraktion |
Gerhard Frey
FDP-Fraktion |
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